Allgemeine Geschaeftsbedingungen und Widerrufsrecht

Techno Design GmbH - Stand 01.Januar 2002

§1 Allgemeines: Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§2 Angebote und Vertragsabschluss: Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen und Beschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§2a Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz:  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum dieser Website angegebene Adresse.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr mit Originalverpackung zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§3 Preisvorbehalt: Die den Angeboten des Verkäufers zugrundeliegenden Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie sind nur bei Annahme des Angebotes innerhalb einer Frist von 2 Wochen - vom Tage der Angebotsabgabe an gerechnet - verbindlich. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager. Verpackungs- und Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise gemäß aktueller Preisliste.

§4 Lieferzeiten: Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Verpflichtung frei, stehen dem Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche zu. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer jedoch nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 2,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Rücksendung von Ware ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

§5 Versand: Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat oder holt der Käufer selbst ab, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Mit Absonderung und Einlagerung, letztere geht zu Kosten des Käufers, ist die Lieferpflicht des Verkäufers erfüllt.

§6 Gewährleistung: Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist ist produktabhängig, beträgt aber mindestens sechs Monate. Diese beginnt mit dem Lieferdatum. Für gebrauchte Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen (vgl. § 475 BGB: "...Bei dem Verkauf an einen Unternehmer - egal ob durch einen Unternehmer oder einen Verbraucher - kann die Verjährung bei neuen Sachen auf ein Jahr beschränkt und bei gebrauchten Sachen gänzlich ausgeschlossen werden").
Das gilt auch für vermittelte und in Kommission vertriebene Ware. Eventuelle, vom Hersteller zugesagte Gewährleistungen sind direkt beim Hersteller einzufordern. Soweit Liefergegenstand Datenverarbeitungsprogramme sind, so besteht Einigkeit, dass die Datenverarbeitungsprogramme nicht für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sein können. Aus diesem Grunde wird die absolute Fehlerfreiheit und der völlig unterbrechungsfreie Lauf der Programme nicht gewährleistet. Eine Gewährleistung besteht lediglich für die Dauer der vereinbarten Garantie ab Lieferung dahingehend, dass das Programm bei Lieferung in der Lage ist, die in dem mitgelieferten Handbuch bzw. im Konzept beschriebenen Funktionen zu erfüllen, wenn es vertragsgemäß genutzt wird. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass die in dem Programm enthaltenen Funktionen auf jeder Hardware richtig laufen, noch dass es den Erfordernissen des Käufers entspricht oder in den von dem Käufer für die Verwendung gewählten Kombinationen funktionsfähig ist. Die Gewährleistung erstreckt sich in keinem Fall auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehen und in dem Benutzungshandbuch angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Ferner wird keine Gewährleistung dafür übernommen, dass das gelieferte Programm den speziellen Erfordernissen des Käufers entspricht, wenn es sich nicht um ein speziell vom Verkäufer, für den Kunden entwickeltes Programm handelt. Gewährleistungspflichtige Mängel, die dem Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich und nachvollziehbar mitgeteilt werden, werden vom Verkäufer auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Gelingt die Nachbesserung trotz zweimaliger Versuche nicht, kann der Käufer Wandlung, nicht aber Minderung oder Schadenersatz beanspruchen. Die Geltendmachung von Folgeschäden ist mit Ausnahme bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Verkäufer leistet Gewähr für bestimmte Eigenschaften nur dann, wenn dies ausdrücklich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vermerkt ist. Für gebrauchte Datenverarbeitungsprogramme und alle gebrauchten Hardwarekomponenten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§7 Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Zahlung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware für sich zu verwenden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind zulässig. Etwaige Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen der Rechte des Verkäufers an vorbehaltsbelasteten Waren sind ihm unverzüglich schriftlich anzuzeigen und geeignete Abwehrmaßnahmen einzuleiten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung annimmt - kein Rücktritt vom Vertrag. Im übrigen verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.

§8 Zahlung: Die Rechnung wird in elektronischer Form per E-Mail zugestellt. Sie enthält eine qualifizierte digitale Signatur, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das Ausstellen einer Papierrechnung ist mit Zusatzkosten in Höhe von 2 € netto verbunden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist der Kaufpreis im Bereich der Bundesrepublik Deutschland bei Lieferung oder per Nachnahme sofort ohne Abzug zahlbar, außerhalb des genannten Gebietes vor Lieferung oder gegen bestätigtes Bankakkreditiv. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Bei Annahme von Wechseln werden die üblichen Bankzinsen gesondert in Rechnung gestellt. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
Gerät der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 11% (gemäß Mahngesetz vom 01.05.2000) zu berechnen. Mit dem Verzug wird der Gesamtbetrag aus dem Kaufvertrag auch dann sofort fällig, wenn Ratenzahlung vereinbart ist. Der Verkäufer ist nach Inverzugsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder anerkannt sind.

§9 Programme: Vom Verkäufer entgeltlich oder unentgeltlich gelieferte Programme , Zeichnungen und Beschreibungen von Programmen bleiben sein geistiges Eigentum im Sinne des Urhebergesetzes und dürfen nicht ohne seine ausdrückliche Genehmigung Dritten zugänglich gemacht werden. Geschieht dies dennoch, stehen dem Verkäufer alle gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere das Recht auf Schadenersatz. Insbesondere ist der Käufer auch nicht berechtigt, von den gelieferten Datenverarbeitungsprogrammen Kopien zu fertigen, und zwar auch dann, wenn diese Kopien lediglich zum eigenen Gebrauch bestimmt sind. Der Käufer ist ebenfalls nicht berechtigt, die Programme aufzuschreiben und/oder Dritten irgendwelche Informationen über die Programme teilweise oder im Ganzen zu erteilen, so dass der Dritte diese Informationen im Rahmen von Datenverarbeitungsprogrammen für sich selbst verwenden kann.

§10 Geheimhaltung: Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellung bzw. Verkäufen bereiteten Informationen als vertraulich. Jedoch ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer in Referenz und/oder Besitzlisten aufzunehmen und anderen Interessenten zugänglich zu machen.

§11 Haftungsbeschränkungen: Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. dessen Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für Schäden, die durch Benutzung der Produkte entstehen, ist beschränkt auf vorsätzliches Handeln von Seiten des Verkäufers. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies zulässig ist. Ferner ist die Höhe des zu erstattenden Schadensbetrages beschränkt auf maximal den Betrag des Kaufpreises. Für Drittlieferungen erfüllen wir unsere Gewährleistungsverpflichtungen dadurch, dass wir unsere Ansprüche an den Vorlieferanten an den Käufer abtreten.

§12 Export- und Re-Exportbeschränkungen: Alle Lieferungen und Leistungen vom Verkäufer erfolgen bei Lieferung an Käufer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde und sind ausschließlich zur Benutzung und dem Verbleib in dem Land des Käufers bestimmt. Über das Nichtübertragungsrecht hinaus verpflichtet sich der Käufer, die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers nicht auszuführen oder sonst in irgendeiner Weise zu übertragen. Diese Beschränkung gilt auch gegenüber Zweigniederlassungen, Filialen oder sonstigen Repräsentanten des Verkäufers, sofern diese ihren Sitz außerhalb des Bezugslandes haben. Die oben genannten Beschränkungen gelten auch für Käufer im Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

§13 Angebotsunterlagen: Der Verkäufer ist Inhaber aller Rechte an den einem Angebot beigefügten Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen. Sie sind, sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

§14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit: Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Dülmen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Verkäufers.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die dem angestrebten Zweck in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht weitgehend nahe kommen.